Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen zwischen dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und Tobias Rudolph gelten ausschließlich – auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird – für alle (auch zukünftigen) Lieferungen / Werkleistungen, es sei denn, das abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind. Von meinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Diese werden auch nicht durch Schweigen Vertragsbestandteil.
§ 2 Angebot / Vertragsinhalt
Meine Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht eine bestimmte Geltungsdauer vereinbart ist. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Abreden oder Zusicherungen erlangen erst durch schriftliche Bestätigung Wirksamkeit. Weicht die Bestätigung vom Auftrag bzw. von der Vereinbarung ab, muss die Abweichung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Zugang, schriftlich vom Kunden beanstandet werden; andernfalls gilt die Abweichung als genehmigt.
Wird eine Leistung erbracht, ohne dass dem Kunden vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Leistung unter diesen Geschäftsbedingungen zustande. Ich hafte nur für von mir selbst veröffentlichte Produktionsaussagen / Werbemaßnahmen. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren die Erfüllung des Vertrages nicht, sofern die Abweichung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Abweichungen in Modellen, Maßen, Farben sowie für den Fall von Änderungen und Verbesserungen zur Anpassung an den neuesten Stand der Technik und Produktion; dies insbesondere bei Nachbestellungen. Im übrigen sind Abweichungen zumutbar, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (etwa bei Massivhölzern, Furnieren) liegen und üblich sind.
§ 3 Lieferfristen
Lieferfristen sind, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind, unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Bei Eintritt von unvorhergesehen, außerhalb meines Einwirkungsbereichs liegenden Leistungshindernissen (wie z.B. Betriebsstörungen durch Wasser, Feuer, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten, gleichgültig ob diese bei mir oder meinen Vor- oder Zulieferanten eintreten) verlängert sich nach meiner Wahl der Liefertermin angemessen um die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse oder ich bin berechtigt, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben, sofern nicht die Leistung entgültig unmöglich ist. Insbesondere für den Fall entgültiger Unmöglichkeit oder von Unvermögen aus obigen Gründen werde ich von der Lieferverpflichtung frei.
Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge, einschließlich Verzugszinsen bin ich zu weiteren Lieferung aus etwaigen laufenden Verträgen nicht verpflichtet. Im Fall einer von mir zu vertretenen Nichteinhaltung eines Liefertermins oder Unmöglichkeit der Leistung steht dem Kunden, soweit rechtlich zulässig, im Fall des Verzuges, jedoch erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, ein Rücktrittsrecht zu. Für Schadenersatzansprüche gilt § 10. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab meinem Standort. Die Rechnung enthält Endkundenpreise in Euro. Die Rechnung weist gemäß §19 UStG (Kleinunternehmerregelung) keine Umsatzsteuer aus und berechtigt somit nicht zum Vorsteuerabzug.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen ausdrücklich vereinbart worden sind. Die Zahlung kann in bar oder per Überweisung auf ein deutsches Bankkonto vorgenommen werden.
Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In einem solchen Fall werden i.ü. sämtliche offenstehende Forderungen des Kunden sofort fällig. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten.
Ist der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten oder ist meine Forderung – aus welchen Gründen auch immer – gefährdet, so werden sämtliche Verbindlichkeiten mir gegenüber sofort fällig; dies gilt auch für den Saldo jedes für den Kunden geführten Kontokorrents. Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Kunden. Bei der Entgegennahme von Wechseln entfällt jeglicher Anspruch auf Skonto.
Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Er kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, welche ich anerkannt habe oder welche rechtskräftig festgestellt sind. Noch ausstehende Gutschriften berechtigen den Kunden nicht, Zahlungen zurückzuhalten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung des Kunden mit mir mein Eigentum. Bei Zahlungsverzug, unrechtmäßigem Verhalten des Kunden oder einer wie auch immer gearteten Gefährdung meiner Forderung, soweit gesetzlich zulässig, verpflichtet, die Ware auf erstes Anfordern an mich herauszugeben. Ein derartiges Herausgabeverlangen gilt als Rücktrittserklärung, verbunden mit der Abgabe meines Angebots, die Kaufsache Zug um Zug gegen tatsächliche Bezahlung – zu den übrigen bisherigen Vertragsbedingungen – ggf. wieder auszuliefern. Erneute Lieferspesen bzw. Montagekosten werden in einem solchen Fall extra berechnet.
Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die mir gehörende Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern. Der Kunde ist nicht berechtigt die mir gehörende Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder zu verschenken.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, wenn der Gegenstand von seinem Abnehmer nicht sofort bezahlt wird. Das Recht zur Weiterveräußerung erlischt bei Zahlungsverzug mir gegenüber oder bei - wie auch immer gearteter – Gefährdung meiner Forderung.
Der Kunde tritt bereits jetzt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten gegen seine Abnehmer im Voraus an mich ab. Weiterhin tritt der Kunde schon jetzt etwaige Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen des Untergangs oder der Verschlechterung der Vorbehaltsware an mich ab.
Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung meiner Vorbehaltsware oder der mir abgetretenen Forderung durch Dritte hat der Kunde mich unverzüglich zu benachrichtigen und mich bei der Geltendmachung meiner Rechte zu unterstützen, insbesondere seinerseits die notwendigen Rechtsbehelfe zur Wahrung meiner Rechte zu ergreifen. Ich verpflichte mich, Sicherheiten insoweit nach meiner Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 15% übersteigt.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen durch den Kunden steht mir das Miteigentum an der neuentstehenden Sache zu – im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Gegenstände.
§ 6 Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten, Leistungen und Waren. Sie sind nur in schriftlicher Form und der Höhe nach nur näherungsweise verbindlich. Ich behalte mir ausdrücklich das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen vor. Eine Nutzung, Vervielfältigung oder sonstige Zugänglichmachung dritten Personen gegenüber ist ohne meine Zustimmung nicht zulässig.
§ 7 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die speziell auf Kundenwunsch angefertigt oder hergestellt wurden. Für diese gilt das Widerrufsrecht nicht.
§ 7.1 Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 BGB
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
darrutan - hplodur saibot
sreileta-olb
55 .rtsleksak
nilreb 71301
1415016 771 94+ ✆
moc.darrutan@ofni ✉
§ 7.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Ware oder Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Gewährleistung und Garantie
Für Mängel an den gelieferten Gegenständen übernehme ich wie folgt die Haftung:
§ 8.1 Gewährleistung
Die gesetzliche Gewährleistungsdauer beträgt 24 Monate für die gekauften Produkte und beginnt mit der Übergabe. Zur Wahrung des gesetzlichen Gewährleistungsanspruchs müssen offensichtliche Mängel (dazu zählen auch Falsch- und Fehllieferungen sowie mangelhafte Montage) unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe beanstandet werden. Nicht offensichtliche Mängel sind unerzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Das Gewährleistungsrechte sind ausgeschossen, wenn der Käufer bei Vertragsschluss den Mangel kannte.
Eine weitere Benutzung des mangelhaften Gegenstandes ist ausdrücklich untersagt. Für jedwede Folgeschäden aufgrund der Weiterverwendung des mangelhaften Gegenstandes übernehme ich keine Haftung. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung innerhalb der Frist. Liegt ein Mangel vor, hat der Käufer die Wahl, Nacherfüllung zu verlangen, den Kaufpreis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Es gelten die Voraussetzungen des § 437 BGB ff.
§ 8.2 Garantie
Auf alle NaturRad-Produkte gewähren ich eine Garantie von zwei Jahren auf Material- und Verarbeitungsfehler. Sie beginnt mit der Lieferung und gilt nur für den Erstbesitzer. Der Garantieanspruch erlischt bei unsachgemäßer Nutzung und Überbeanspruchung. Diese können speziell durch Sprünge, Trick-Fahrten und Unfälle verursacht werden. Des Weiterm führt eine Nichtbefolgung der Pflegehinweise, speziell die außerhäusliche Unterbringung des Rades oder der Montagevorschriften auch zu einem Verfall des Garantieanspruchs. Diese Vorschriften ergeben sich insbesondere aus der Betriebsanleitung. Weiterhin ist normaler Verschleiß nicht von der Garantie abgedeckt.
§ 8.3 Kosten bei Nacherfüllung
Der Auftragnehmer übernimmt gemäß § 439 BGB die Kosten der Nacherfüllung oder Ersatzlieferung. Eine Rücksendung von Waren zum Zweck der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat mit der bei der Lieferung benutzten Versandart und „frei Haus“ zu erfolgen. Die Versandkosten werden dem Auftraggeber bei berechtigter Reklamation zurückerstattet. Die Rückerstattung von Versandkosten erfolgt ausschließlich per Banküberweisung.
§ 8.4 Gewährleistung bei unsachgemäßer Behandlung
Die Gewährleistungsverpflichtung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel oder Schaden auf unsachgemäßem Gebrauch oder Überbeanspruchung. Diese können speziell durch Sprünge, Trick-Fahrten und Unfälle verursacht werden. Ausgenommen von der Gewährleistungsverpflichtung sind Schäden in der Oberlächenbehandlung, die durch mechanische Krafteinwirkung oder durch chemische Lösungen und Reinigungsmittel verursacht wurden. In jedem Fall ausgeschlossen sind Verschleiß durch Gebrauch und Schäden durch unsachgemäße Behandlung sowie aufgrund der Nichtbefolgung der Pflegehinweise, speziell die außerhäusliche Unterbringung des Rades oder der Montagevorschriften.
§ 8.5 Weitergehende Ansprüche
Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Es wird keine Haftung übernommen für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
Der vorgenannte Haftungsausschluss hat keine Gültigkeit bei arglistigem Verschweigen eines vorhandenen und erkannten Mangels durch den Verkäufer (§ 444 BGB).
§ 8.6 Transportschäden
Für Schäden, die während des Transportes entstanden sind, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Einen festgestellten Schaden muss der Auftraggeber sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen, auch wenn die äußere Verpackung unbeschädigt ist und der Schaden erst nach deren Entfernen festgestellt wurde. Erst nach der Reklamation und der Aufnahme des Tatbestandes bei dem Transportunternehmen und einer Mitteilung an den Auftragnehmer kann der Auftraggeber Ansprüche an den Auftragnehmer geltend machen..
§ 9 Verbrauchsgüterkauf
Weist der Kunde hingegen nach, dass er die Ware an seinen letzten Abnehmer im Wege des Verbrauchsgüterkaufs im Sinne des § 474 BGB verkauft hat und er wegen eines Sachmangels nach den Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf in Anspruch genommen worden ist, gelten für den Rückgriff statt der Bestimmungen in § 8 die gesetzlichen Bestimmungen. Rückgriffsansprüche wegen Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Einschaltung und vollständiger Inanspruchnahme der von mir vorgehaltenen Service-Leistung nicht erforderlich gewesen wären, sind ausgeschlossen.
§ 10 Schadenersatz
Schadenersatz leiste ich nur im Rahmen der zwingenden Grenzen des Produkthaftungsgesetzes (soweit einschlägig) und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche, wie Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichterfüllung, insbesondere Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren Schadens, sind ausgeschlossen, sofern mir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiches gilt, wenn meinerseits Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingeschaltet sind.
§ 11 Pauschalierter Schadenersatz bei Auftragskündigung
Wird ein Auftrag (Produktions-, Liefer- bzw. Kaufvertrag) vor Ausführung gekündigt, so berechtigt dies zu Forderungen in Höhe von 10% der Gesamtauftragssumme als pauschaliertem Schadenersatz. Dem Kunden bleibt ausdrücklich vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 12 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden elektronisch erfasst und intern gespeichert, § 33 BDSG. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
§ 13 Gerichtsstand/ Schlussbestimmungen
Für Verträge mit Unternehmen, für die diese Geschäftsbedingungen gelten, wird sowohl als Erfüllungsort als auch als Gerichtsstand, einschließlich der Scheck- und Wechselklage Berlin vereinbart, mit der Maßgabe, dass ich auch berechtigt bin, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. Ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Die mit mir geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Wir sind berechtigt, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Diese Änderungen werden mit Zugang bei dem Kunden wirksam, es sei denn dieser widerspricht unverzüglich schriftlich.